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Abmahnungen wg. illegaler Internet-Nutzung bei möblierter Vermietung

Tipps wie man als Vermieter Abmahnungen wg. illegaler Nutzung des Internet vermeiden kann und diese angeht.

Warum kann es zu einer Abmahnung kommen?

Bei der möblierten Vermietung wird der Telefon- und Internetanschluß in der Regel vom Vermieter beauftrag und bezahlt. Bei dem Telekomunternehmen sind somit die Daten vom Vermieter hinterlegt. Die Unternehmen wissen meist gar nicht da die Wohnung möbliert vermietet wird und der Anschlußinhaber den Anschluß gar nicht selbst nutzt. Kommt es nun zu einer illegalen Nutzung des Anschlusses und wird der Telekommunikationsanbieter (meist durch gerichtlichen Beschluß) zur Herausgabe der Daten gezwungen, so werden eben die Daten des Vermieter weitergegeben. Die Abmahnung des vermeintlich geschädigten wird somit zunächst an die Adresse des Vermieter geschickt.

Mit Abmahnungen umgehen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, so sollten Sie auf keinen Fall tatenlos bleiben. Denn auch wenn Sie keine Schuld trifft: Die Abmahnung wird in der Regel Ihnen als Anschlußinhaber zugestellt. Dies liegt daran, das nach außen nicht sichtbar ist das Sie nicht auch Nutzer des Anschlusses sind.

Sie können die Angelegenheit an einen Anwalt geben der die weitere Bearbeitung erledigt. Wenn es Ihnen nicht schwer fällt einen sachlichen Brief zu verfassen, so ist dies im Normalfall jedoch nicht nötig. Es sollte absolut ausreichend sein in der gesetzten Frist zu antworten und in diesem Schreiben den Sachverhalt darzulegen.
Erwähnen Sie den Umstand das die Wohnung im fraglichen Zeitraum möbliert vermietet wurde und somit der Anschluß wie in solchen Fällen üblich auf Ihren Namen abgeschlossen wurde. Weisen Sie darauf hin das Sie den Anschluß nicht nutzen konnten, von Ihnen der Verstoß also nicht begangen wurde.
Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Seriöse Anwälte werden dies auch in Ihrem Schreiben erwähnen. Sie müssen daher in dem Antwortschreiben Namen und Anschrift Ihrer Mieter im fraglichen Zeitraum bekannt geben und darum bitten sich direkt an diese zu wenden. Verweigern Sie diese Auskunft, so wird die Gegenseite sicherlich erneut auf Sie zukommen.
Damit Ihnen auch keine Mitstörerhaftung (siehe Wikipedia) angelastet werden kann, kann es ggf. auch noch vorteilhaft sein darauf hinzuweisen - sofern entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden - das das WLAN verschlüsselt war und die Mieter angehalten wurden die Verschlüsselung nicht zu entfernen sowie das Passwort nicht weiterzugeben. War das WLAN nicht gesichert so ist es im Sendebereich möglich das jeder das WLAN. In diesem Falle sollten Sie umgehend Maßnahmen ergreifen (siehe unten). Es wäre durchaus denkbar das man in solch einem Falle erneut auf Sie zukommt und Sie teils mit in die Haftung nimmt.

Haben Sie all diese Angaben gemacht, sollte dies ansich ausreichen, damit die Gegenseite von Ihnen läßt und sich direkt an die Mieter hält. Die Angelegenheit ist somit mit nur wenig Aufwand und kaum Kosten für Sie erledigt. Denn Sie haben durch Ihre Ausführungen klar zum Ausdruck gebracht das Sie zum einen nicht der Verursacher sind, Sie somit keine Schuld tritt und Sie weiterhin aber auch alle möglichen Vorkehrungen getroffen hatten.

Das Wesentliche zur Antwort auf eine Abmahnung:
  • Innerhalb der Frist antworten (ggf. vorab per Fax schicken)
  • Sachverhalt erklären, angeben das Objekt zum fraglichen Zeitraum möbliert vermietet war, Anschluß aber auf Sie lautete, Sie Anschluß aber nicht nutzen können und Sie somit keine Schuld trifft.
  • Namen und Anschrift der Mieter im fraglichen Zeitraum sowie nach Verzug ggf. der jetzigen Adresse mitteilen.
  • Ggf. darauf Hinweisen das Vorkehrungen gegen Mißbrauch des Anschlußes getroffen wurde.


  • Vorkehrungen treffen: Abmahnung vermeiden



    Vermieter weiterhin Anschlußinhaber

    Beauftragt der Mieter den Telefon- und Internetanschluß, so wird sich das Risiko einer Abmahnung nicht verhindern lassen. Schließlich ist es nicht möglich alle möglichen illegalen Handlungen der Mieter vorherzusehen und entsprechende Vorkehrungen (z.B. Sperre der Seiten) vorzunehmen. Fraglich ist außerdem ob dies überhaupt zulässig wäre.

    Als Vermieter sollten Sie jedoch Vorkehrungen treffen damit man Ihnen auch im Rahmen der Mitstörerhaftung nichts anlasten kann. Wichtig ist hier zum Einen das WLAN mit einer Verschlüsselung zu versehen.
    Weiterhin sollten Sie vom Mieter einer Nutzungsvereinbarung unterzeichnen lassen. Darin sollte klar festgehalten sein, das der Mieter während der Mietzeit für den Internet- und Telefonanschluß veranwortlich ist und für alle darüber ggf. getätigten Dinge haftet. Außerdem sollte in der Vereinbarung festgehalten werden, das die Nutzung nur für Bewohner gestattet ist sowie das WLAN nur verschlüsselt betrieben werden darf und das Passworts nicht weitergegeben werden darf. Sie können somit im Fall der Fälle belegen alle möglichen und zumutbahren Vorkehrungen getroffen zu haben, damit ein Mißbrauch des WLAN nicht möglich ist. Es ist somit unwahrscheinlich das man Sie als Mitstörer in die Haftung zieht.
    Um sich selbst vor eventuellen Kosten aus einer Abmahnung abzusichern kann ein weiterer Hinweis in dieser Nutzungsvereinbarung sinnvoll sein. Sie sollten darin festhalten das der Mieter Ihnen alle durch einen evtl. Mißbrauch entstandenen Kosten zu ersetzten hat. Recht haben ist allerdings was anderes als Recht bekommen. Ist der Mieter mittlerweile ausgezogen und verweilt unauffindbar im Ausland, so wird einem auch diese Klausel wenig nützen. Denkbar wäre daher ggf. auch noch die Kaution für einen längeren Zeitraum zurückzubehalten, bis Sie sicher sein können, das keine Abmahnung mehr kommt.
    Moderne WLAN-Router bieten die Möglichkeit einen Gastzugang einzurichten. Es handelt sich dabei um ein zweites getrenntes WLAN Netz. Dies wird nicht nur mit einem anderen Namen versehen, sondern auch mit anderem Passwort. Dem Mieter werden dann nur die Daten für den Gastzugang mitgeteilt. Achten Sie darauf das auch der Gastzugang verschlüsselt ist. In diesem Gastzugang können nicht nur diverse Funktionen gesperrt werden, viele Router bieten auch die Möglichkeit die Nutzung (meist mit Datum und Gerätenamen) zu protokollieren und ggf. das Protokoll per e-mail zu versenden. Geschieht die Einschränkung oder die Protokollierung, sollten Sie dies aber in den Nutzungsvereinbarungen erwähnen und unterzeichnen lassen. Abmahnungen werden auf diese Weise zwar weiterhin dem Anschlußinhaber - also dem Vermieter - zugesandt, dank des Protokoll können Sie jedoch die Nutzung nachweisen.

    Hier nochmal zusammengefasst auf was Sie achten sollen:
  • WLAN mit Verschlüsselung versehen
  • Nutzungsvereinbarung vom Mieter unterzeichnen lassen
  • GGf. Mieter nur Gastzugang mitteilen und Aktivitäten protokollieren


  • Abmahnungen vermeiden durch zwischengeschalteten Dienstanbieter

    Vor allem im Hotel- und Ferienwohnungsgewerbe gibt es Lösungen welche den Anschlußinhaber - und somit den Vermieter - ganz aus der Haftung rausnehmen. Der Telefon- und Internetanschluß wird dabei häufig wie gewohnt beantragt. Doch statt vor bzw. nach dem bisherigen Router wird ein spezielles Gerät eines solchen Anbieters installiert. Dieses ändert alle Abfragen so das nicht die zur Ermittlung der Herkunft benötigte IP des Anschlußes, sondern dieses Zwischenanbieters übermittelt wird. Abmahnungen werden folglich nicht mehr dem Vermieter, sondern dem Anbieter zugestellt. Da der Internet-Nutzer vor jeder Nutzung des Internet einen Account bei diesem Anbieter anlegen muß, sind somit also die Daten zum jeweiligen Zeitpunkt bekannt.

    Für Vermieter einzelner Wohnungen oder bei Vermietung über einen kurzen Zeitraum wird ein solcher Dienst wenig Sinn machen, schließlich fallen Kosten für Installation und monatlichen Betrieb an. Die mtl. Kosten sind mit unter 30 Euro dabei meist etwas günstiger als die Kosten für einen Internetanschluß, dennoch muß letztlich mit den doppelten Kosten (ca. 60 Euro) für Internet- und Telefon gerechnet werden. Die genauen Kosten sind jedoch von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich und können differieren, je nachdem ob man Miet- oder Kaufgeräte wählt.

    Ein für Vermieter recht interessantes Angebot hat auch Kabel Deutschland mit dem "Home Spot" Sytem. Jeder Anschluß hat neben dem normalen WLAN einen HotSpot. Für den Anschlußinhaber entstehen dabei keine Zusatzkosten. Es wäre somit denkbar das zum Anschluß gehörende und somit auf den Vermieter laufende WLAN zu deaktivieren bzw. die Zugangsdaten dem Mieter nicht mitzuteilen. Vielmehr soll der Mieter sich dann über den Home Spot einwählen. Dies geht nur mit einem zuvor beantragten Account. Kabel Deutschland hat somit die Daten des Nutzers, der Vermieter würde bei einem eventuellen Mißbrauch weder eine Abmahnung erhalten noch auf sonstige Weise belangt. Mehr Informationen: Kabel Deutschland Homespot Service
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