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Umzugspauschale bei möblierter Vermietung

Wurde in der Gemeinschaft die Erhebung einer Umzugspauschale beschlossen, so stellt sich bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum die Frage ob auch in diesem Falle eine solche Pauschale zu zahlen ist.

Hintergedanke zur Umzugspauschale

Jeder Umzug bedingt eine erhöhte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentum. Da die Kosten im Detail meist nicht zu beziffern sind und häufig auch der genaue Verursacher nicht bekannt ist kam die Idee auf, eine Pauschale zu verlangen. Ob die Pauschale auch kleinere Schäden oder das Anfertigen von Klingenschildern abdeckt ist Vereinbarungssache der jeweiligen Eigentümergemeinschaft. Die Erhebung einer Umzugspauschle kann in der Eigentümerversammlung beschlossen werden. Ein solcher Beschluß ist prinzipiell rechtens wenn alle Parteien gleich behandelt werden. Soll die Umzugspauschale nur einen Teil der Bewohner treffen (z.B. Umzug von Eigentümern ausgenommen oder nur bei kurzfristig vermietetem Wohnraum), so wird die Erhebung in der Regel als nicht rechtens angesehen. Die Umzugspauschale ist vom Eigentümer der betroffenen Wohnung zu bezahlen. Eine direkte Einforderung vom Mieter ist nicht rechtens.

Umzugspauschale auf den Mieter umlegen?

Für Eigentümer stellt sich nun natürlich die Frage ob die Umzugskostenpauschale auf den Mieter umgelegt werden kann. Diese Frage wurde bereits vor den Gerichten verhandelt. Die Ansicht der Gerichte besteht meist darin das die Kosten von den Mietern nicht verlangt werden dürften. Den Mieter seien nur bei konkreten Schäden zum Ersatz verpflichtet, nicht aber pauschal. Die Kosten der Umzugspauschale zählen somit zu den Verwaltungskosten, die vom Vermieter nicht umgelegt werden dürfen.

Höhe der Umzugspauschale

Die Höhe der Umzugspauschale wird nach Angemessenheit festgelegt. Nach derzeitiger Ansicht ist die Grenze der Angemessenheit bei einem Betrag von 50 ¤ erreicht. Allerdings ist die Angemessenheit damit noch nicht überschritten. Umzugspauschalen bis zu 100 Euro sind daher durchaus denkbar. Viel höher sollte diese jedoch nicht mehr als angemessen gelten, außer das Objekt ist sehr hochwertig.

Umzugskostenpauschale bei möblierter Vermietung

Vermieter von möbliertem Wohnraum stellen sich natürlich die berechtigte Frage, ob auch in diesem Falle die Umzugspauschale zu zahlen ist. Schließlich findet ja kein richtiger Umzug statt, das Mobilar verbleibt ja meist in der Wohnung. Die Mieter ziehen ja eher nur mit Koffer ein und wieder aus. Die Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentum ist somit viel geringer. Auch die Gefahr von Schäden am Gemeinschaftseigentum dürften somit beim Auszug von Mietern in einem mit Möbeln ausgestattetem Objekt deutlich geringer ausfallen. Dennoch muß der Vermieter aber aufgrund des Gleichberechtigungsgrundsatzes die Umzugskostenpauaschale bezahlen. Denn die Umzugspauschale ist nur dann rechtens, wenn alle Eigentümer gleich behandelt werden. Dies schließ auch aus, das für Vermieter von möbliertem Wohnraum ein geringerer Betrag festgelegt wird.
Wird im Objekt eine Umzugskostenpauschale erhoben, sollte dieser Betrag also vom Vermieter in den Mietzins einkalkuliert werden.
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