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Mietpreisbremse und Möbliert vermieten

Für Vermieter von möblierten Wohnraum stellt sich die Frage: Betrifft mich auch die Mietpreisbremse?

Die Umsetzung der Mietpreisbremse wurde beschlossen (siehe bmjv.de).

Fraglich ist bisher ob die Regelungen auch auf möbliert vermieteten Wohnraum Anwendung finden werden. Lt. Ansicht des Autors dieser Seite wird die Mietpreisbremse - neben den zunächst genannten ersten beiden Punkten die sich auf den allgemeinen Mietmarkt beziehen - jedoch auf möbliert vermieteten Wohnraum keine Anwendung finden können.

Dauerhafte Vermietung in eigenen Räumen?


Die Mietpreisbremse gilt nur für die Vermietung von Objekten zum dauerhaften Gebräuch. Möbliert vermietete Wohnungen werden jedoch in der Regel nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet. Weiterhin gilt die Mietpreisbremse nur für Ojekte die sich nicht innerhalb der vom Vermieter bewohnten Wohnung befinden.

Zu vermietendes Objekt muß in betreffender Region liegen


Die Mietpreisbremse gilt nicht pauschal sondern nur in gewissen Regionen. Diese sind in der Verordnung genannt. Es handelt sich dabei um Städte und Gemeinden in welchen ein nachgewiesener angespannter Wohnungsmarkt vorherrscht. Liegt das zu vermietende Objekt nicht in einer solchen genannten Region, so ist die Verordnung nicht anwendbar.

Mietpreisbremse nichtig?


Wie Haus + Grund München in der Ausgabe 12/2015 der "Bayerische Hausbesitzer-Zeitung" berichten, bestehen Zweifel daran, ob das Gesetz über die Mietpreisbremse überhaupt bestand hat. Es wird aufgeführt das die Regelung ggf. sogar nichtig ist. Hierzu sind sicherlich bald Urteile zu erwarten.

Meist nur kurze Mietzeit


Die Mietpreisbremse soll langfristig in dem Objekt verbleibende Mieter schützen sowie den Preisanstieg bei einer Neuvermietung verhindern. Möblierter Wohnraum wird jedoch meist nur kurzfristig, häufig nur für einige Monate oder wenige Jahre, befristet angemietet. Eine Situation, das die Miete während der laufenden Mietzeit erhöht werden soll, wird daher nur in sehr seltenen Fällen eintreten. Objekte die nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet werden, fallen demnach nicht unter die Mietpreisbremse.

Kein Mietspiegel für möbliert vermieteten Wohnraum


Für möbliert vermieteten Wohnraum gibt es derzeit keinen Mietspiegel, auf den sich Vergleichswerte beziehen könnten. Möbliert vermieteter Wohnraum ist immer noch recht selten, das heranziehen von Vergleichswerten im gleichen Haus, in der Umgebung oder in Datenbank wird daher schwer sein und wenn überhaupt mangels Masse keine verlässlichen Werte bieten. Die Mietpreisbremse bezieht ja explizit Vergleichsmieten ein. Fraglich ist daher wie dies bei möbliert vermietetem Wohnraum mangels dieser Zahlen erfolgen soll.

Mietzins pauschal


Bei möblierten Wohnraum zahlt der Mieter meist einen pauschalen Mietzins. Darin ist meist nicht nur eine pauschale für die Betriebskosten enthalten, auch ein Aufschlag für die mitvermieteten Einrichtungsstände wurde vom Vermieter meist mit eingerechnet. Auch die Miete für einen Tiefgaragenstellplatz ist häufig enthalten. Eine konkrete Aufteilung des Betrages - wie in normalen Wohnmietverträgen - wird meist nicht vorgenommen. Wie soll daher zugrunde gelegt werden auf welchen Teil der Miete sich die Erhöhung bezieht? Dies wäre nur durch vorherige umständliche Aufteilung und bei Erhöhung nötiger Erklärung möglich. Damit dies geschieht müsste ansich ein neues Gesetz erlassen werden welches Vermieter und Mieter für diese Vermietungsform explizite Form-Vorgaben vorschreibt. Dies stellt jedoch einen großen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.

Selbst wenn eine Mietpreisbremse greifen würde, so ist zu erwarten das diese nur auf den Wohnraum ansich, aber nicht auf den im pauschalen Mietzins eingerechneten Wert der mitvermieteten Gegenstände anzusetzen ist. Wie und ggf. ob das in der Praxis umzusetzen ist, ist noch unklar.

Der Autor dieser Webseite ist daher der Ansicht das die Mietpreisbremse so nicht auf möbliert vermieteten Wohnraum umsetzbar ist.

In Medienberichten kann der Eindruck entstehen das man die Mietpreisbremse aushebeln kann, wenn man möbliert vermietet. Ob dies wirklich so ist können Sie hier lesen Läßt sich die Mietpreisbremse durch möblierte Vermietung aushebeln?.

Auf den Seiten des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz findet sich dazu auch eine Information: www.mietpreisbremse.bund.de.
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